Schwarze Liste einer Online-Bank ist rechtswidrig

435

Es ist anscheinend die Regel, dass Online-Banken eine sogenannte „schwarze Liste“ für ehemalige Kunden führen. Zum Teil erhielten die betroffenen Finanzinstitute auch Beschwerden von betroffenen Personen, die die rechtswidrige Speicherung ihrer Daten rügten.

In einem Fall hatte eine Online-Bank die Kontoeröffnung bei einem ehemaligen Kunden untersagt. Der Beschwerdeführer vermutete, dass die Online-Bank die Kontoeröffnung bei ehemaligen Kundinnen und Kunden generell ablehnt.

Die Bank hat daraufhin eingeräumt, die Daten ehemaliger Kundinnen und Kunden weiter zu speichern, um eine schwarze Liste, eine Art Warndatei, zu führen, damit sie diesen Personen kein neues Konto zur Verfügung stellen muss. Das hat die geprüfte Bank dadurch begründet, dass sie nach dem Kreditwesengesetz gemäß § 25 h KWG verpflichtet sei, Sicherheitsmaßnahmen gegenüber geldwäscheverdächtigen Kundinnen und Kunden vorzunehmen. Derzeit seien sie leider nicht in der Lage, zwischen geldwäscheverdächtigen und nicht geldwäscheverdächtigen Betroffenen zu differenzieren, daher würden sie die erneute Kontoeröffnung von ehemaligen Kundinnen und Kunden durch die weitere Datenspeicherung und Durchführung eines Datenabgleichs verhindern.

Jedoch ist die Vorgehensweise der Bank rechtswidrig. Die Daten ehemaliger Kundinnen und Kunden sind zu löschen oder bei Vorliegen einer Aufbewahrungspflicht zu sperren. In eine Abgleichdatei zur Verhinderung einer neuen Bankverbindung dürfen nur Betroffene aufgenommen werden, die tatsächlich unter Geldwäscheverdacht stehen oder bei denen andere triftige Gründe vorliegen, eine erneute Bankverbindung abzulehnen, Art. 6 lit. F DS- GVO. Die Bank hat ihren Fehler eingeräumt und will das Verfahren zeitnah umstellen. Trotzdem wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Es gilt festzuhalten, dass eine schwarze Liste für ehemalige Kundinnen und Kunden, gegen die keine Verdachtsmomente bestehen, rechtswidrig ist.

Quelle: LDA.BB

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here