Sind Ausweiskopien zulässig?

Die Klägerin – eine Logistikdienstleisterin aus Rehden, die insbesondere in der Automobillogistik tätig ist – lagert auf ihrem Betriebsgelände ständig mehrere tausend Kraftfahrzeuge. Täglich wird eine Vielzahl von Fahrzeugen abgeholt, die den Abholern – insbesondere Fahrern von Speditionen – übergeben werden. Um den Speditionsvorgang zu überwachen, werden die Personalausweise der Abholer eingescannt und auf einem eigenen Rechner gespeichert. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hatte der Klägerin aufgegeben, das Einscannen von Personalausweisen zu unterlassen und die rechtswidrig gespeicherten Daten zu löschen.

>> Eine Einwilligung des Ausweisinhabers einzuholen und so das Einscannen auf legale Weise zu ermöglichen verbietet das Personalausweisgesetz als übergeordnetes Spezialgesetz!

Das Gericht hat mit dem heutigen Urteil die Klage gegen die Untersagung des Speicherns und die Anordnung des Löschens abgewiesen, weil diese rechtmäßig seien. Nach den hier anzuwendenden Vorschriften des Personalausweisgesetzes sei der Personalausweis ein Identifizierungsmittel, das der Inhaber vorlege und vorzeige, um sich auszuweisen. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers sei aber das unbeschränkte Erfassen der Daten – und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen – untersagt. Dadurch solle die Datensicherheit geschützt werden, weil einmal erfasste und gespeicherte Daten leicht missbräuchlich verwendet werden könnten. Die Kammer hat nicht den Vorwurf gegen die Klägerin erhoben, sie verwende die Daten missbräuchlich. Um den Zweck des Gesetzes zu erfüllten, dürften aber so wenig Daten wie möglich in Umlauf gebracht werden, so dass auch die Praxis der Klägerin zu untersagen sei. Die Berufung gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Klägerin kann beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Aktenzeichen: 10 A 5342/11 / Pressestelle des Verwaltungsgerichtes Hannover

>> Das Personalausweisgesetz verbietet das Einscannen und Speichern von Personalausweisen durch ein privates Unternehmen fast ausnahmslos. Ausnahmen: Behörden, Banken, Telekommunikationsanbieter.

Wenn Sie Informationen aus Personalausweisen zur Identifikation benötigen könnte Ihnen diese Information des Bundesdatenschutzbeauftragten hilfreich sein.  Beifügung einer Personalausweiskopie bei Auskunftsersuchen Auskunfteien verlangen häufig zur Identitätsüberprüfung die Zusendung einer Kopie des Personalausweises. Damit soll missbräuchlichen Abrufen von „Selbst“-Auskünften durch Nichtberechtigte begegnet werden. Zudem kann es vorkommen, dass Auskunfteien keine eindeutige Zuordnung der gespeicherten Daten zu der anfragenden Person vornehmen können. Eine eindeutige Identifizierung der um Auskunft ersuchenden Person ist aus Datenschutzsicht zulässig und sogar geboten. Für die Identifizierung benötigten die Auskunfteien auf der Ausweiskopie allerdings nur Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer. Alle anderen auf der Kopie befindlichen Daten (z.B. Personalausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit), können daher geschwärzt werden. Die Ausweiskopie darf ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet werden und ist anschließend zu vernichten. Die für die Kontrolle der Wirtschaftsauskunfteien zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vertreten allerdings die Auffassung, dass das Verlangen nach einer Kopie des Personalausweises nicht generell und nicht in jedem Fall gerechtfertigt ist, sondern nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist , wenn Angaben im Auskunftsersuchen nicht eindeutig einem vorhandenen Datensatz zugeordnet werden können. Wenn Sie ihrem Auskunftsersuchen eine (geschwärzte) Ausweiskopie beifügen, erhalten Sie die Auskunft möglicherweise schneller. Falls Sie das nicht möchten, die Auskunftei aber dennoch eine Kopie verlangt, wenden Sie sich bitte an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde.