OLG München: Shop-Anmeldung darf nicht an den Newsletter gekoppelt werden
Ein Online-Shop darf die Registrierung eines Kundenkontos nicht davon abhängig machen, dass Kundinnen und Kunden zugleich in den Newsletter einwilligen. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. April 2026 entschieden, Aktenzeichen 29 U 599/24 e. Geklagt hatte der Dachverband der Verbraucherzentralen. Das Gericht wertet die Einwilligung als unfreiwillig und den Datenschutzverstoß zugleich als Wettbewerbsverstoß. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beim Bundesgerichtshof ist unter dem Aktenzeichen I ZR 427/26 ein Rechtsmittelverfahren vermerkt.
Die Beklagte betreibt einen Online-Shop als Shoppingclub. Mitglieder kaufen dort reduzierte Marken-, Trend- und Lifestyleprodukte. Nach der Registrierung auf der Website oder in der App erhielten Nutzer eine E-Mail. Darin sollten sie ihre Anmeldung und ihre Einwilligung in den Newsletter mit einem einzigen Klick auf „Bestätigen“ abschließen. Eine Möglichkeit, nur die Anmeldung zu bestätigen und den Newsletter abzulehnen, gab es nicht. Die E-Mail verwies lediglich darauf, dass ein Widerruf jederzeit am Ende einer Werbe-E-Mail oder per E-Mail an eine gesonderte Adresse möglich sei.
Der Verbraucherverband mahnte die Beklagte im Januar 2023 ab. Das Landgericht München I wies die Klage am 19. Januar 2024 ab, Aktenzeichen 37 O 4402/23. Der Verband ging in Berufung und bekam vor dem Oberlandesgericht recht.
Die Beklagte hatte zwei Argumente vorgebracht. Die E-Mail hole gar keine neue Einwilligung ein. Sie bestätige nur eine Einwilligung, die der Kunde schon bei der Registrierung erteilt habe. Und die Kopplung sei durch das Geschäftsmodell gerechtfertigt. Ein Shoppingclub könne günstige Preise nur halten, wenn die Ware schnell verkauft werde und keine Lagerkosten entstünden. Dafür brauche es den Newsletter.
Das Gericht folgte beidem nicht. Die Bestätigungs-E-Mail ist Teil des Einwilligungsprozesses. Die Beklagte selbst sprach von einem Double-Opt-in-Verfahren und wies in der E-Mail auf den Widerruf „dieser Einwilligung“ hin.
Rechtlicher Ausgangspunkt ist Art. 6 DS-GVO. Nach Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a ist eine Verarbeitung rechtmäßig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat. Was eine Einwilligung ist, regelt Art. 4 DS-GVO in Nr. 11. Sie muss freiwillig, für den bestimmten Fall, informiert und unmissverständlich abgegeben werden. Art. 7 DS-GVO ergänzt in Abs. 4 das sogenannte Kopplungsverbot. Bei der Frage der Freiwilligkeit muss in größtmöglichem Umfang berücksichtigt werden, ob ein Vertrag von einer Einwilligung in eine Datenverarbeitung abhängig gemacht wird, die für den Vertrag nicht erforderlich ist.
Freiwilligkeit versteht das Gericht weit. Es geht um mehr als die Abwesenheit von Zwang oder Drohung. Nicht jeder Entscheidungsdruck macht eine Einwilligung aber unfreiwillig. Das Gericht stützt sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Orange România, Rechtssache C-61/19. Danach ist die freie Willensbildung ungebührlich beeinträchtigt, wenn die Ablehnung mehr Aufwand verursacht als die Zustimmung. Die Ablehnung muss genauso schnell und einfach zum gewünschten Dienst führen. Im Internet zählt schon ein geringer Mehraufwand als erheblich, weil Nutzer dort schnell klicken und wenig Aufmerksamkeit aufbringen. Ein Verantwortlicher darf Nutzer auch nicht darüber im Unklaren lassen, dass sie den Vertrag ohne Einwilligung abschließen können.
Für die Frage, was für einen Vertrag erforderlich ist, legt das Gericht denselben Maßstab an wie bei Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DS-GVO. Der Europäische Gerichtshof hat dazu im Verfahren Meta Platforms gegen das Bundeskartellamt, Rechtssache C-252/21, klare Vorgaben gemacht. Eine Verarbeitung ist nur erforderlich, wenn sie objektiv unerlässlich ist, um den Hauptgegenstand des Vertrags zu erfüllen. Dass sie nützlich ist oder im Vertrag steht, reicht nicht. Ein Unternehmen kann sein Angebot auch nicht einseitig zu einem Tauschgeschäft „Daten gegen Leistung“ umdeuten, um die Erforderlichkeit künstlich auszuweiten. Maßgeblich ist, weswegen Kunden objektiv einen Vertrag schließen.
Das Gericht zieht auch die Hinweise der Datenschutzkonferenz zum Online-Handel mit Gastzugang vom 24. März 2022 heran. Danach müssen Kunden die gleichen Angebote auf einem gleichwertigen Weg bestellen können, ohne ein dauerhaftes Kundenkonto anzulegen. Gleichwertig heißt ohne Nachteile bei Aufwand und Zugang.
Auf den Fall angewendet war die Einwilligung nicht freiwillig. Die E-Mail bot überhaupt keine Möglichkeit, den Newsletter abzulehnen. Wer keinen Newsletter wollte, musste nachträglich widerrufen. Das ist ein erheblicher Mehraufwand. Die Aufnahme in den Shoppingclub war nur mit Einwilligung möglich. Wenn schon eine Irreführung über die Möglichkeit eines Vertragsschlusses ohne Einwilligung genügt, gilt das erst recht, wenn der Verantwortliche diese Möglichkeit gar nicht vorsieht. Faktisch hatten Kunden keine Wahl.
Der Newsletter war für den Vertrag auch nicht erforderlich. Kunden schließen den Vertrag, um reduzierte Markenware zu kaufen. Bestpreisgarantie, Gewinnspiele und Treueprogramm bezeichnete die Beklagte selbst als Zusatzleistungen. Warum die Ware ohne Newsletter nicht geliefert werden könnte, war für das Gericht nicht erkennbar. Die eigenen Erläuterungen der Beklagten begründeten die Einwilligung nur damit, Kunden regelmäßig über Neuigkeiten und Gutscheine informieren zu wollen. Dass dies für die Preiskalkulation zwingend sei, ließ sich daraus nicht ableiten.
Ein weiteres Argument lieferte die Beklagte selbst. Sie räumte ein, dass ein Widerruf der Newsletter-Einwilligung die Mitgliedschaft nicht automatisch beendet. Damit lässt sich der Vertrag offensichtlich auch ohne Newsletter erfüllen. Ein Geschäftsmodell, das darauf baut, dass Kunden ihr gesetzliches Widerrufsrecht nicht nutzen, hält das Gericht nicht für schutzwürdig. Der Newsletter ist auch keine Kalkulationsgrundlage für den einzelnen Kauf, denn die Preise der beworbenen Angebote stehen beim Versand schon fest.
Gegen die Beklagte sprach auch der fehlende Gastzugang. Die Verkaufsaktionen waren ausschließlich Mitgliedern vorbehalten. Im offenen Shop landeten nur Rückläufer, und das zu höheren Preisen. Ob Kunden auf andere Shops ohne Newsletter-Zwang ausweichen könnten, ist in der Literatur umstritten. Das Gericht ließ diesen Punkt hinter den übrigen Umständen zurücktreten.
Besonders folgenreich ist der wettbewerbsrechtliche Teil. Das Gericht stuft Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a, Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 Abs. 4 DS-GVO als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG ein. Es beruft sich dabei auf die Entscheidung „Arzneimittelbestelldaten II“ des Bundesgerichtshofs. Die Einwilligung soll Verbraucher in die Lage versetzen, frei zu entscheiden, ob und wie sie am Markt teilnehmen. Gerade bei Online-Diensten bezahlen Verbraucher oft mit ihren Daten. Der Verstoß beeinträchtigt die Interessen von Verbrauchern spürbar, weil die Nutzung der eigenen Daten für die Entscheidung über einen Vertrag wesentlich ist. Die Wiederholungsgefahr wird vermutet.
Damit können Verbraucherverbände und grundsätzlich auch Mitbewerber solche Verstöße abmahnen und auf Unterlassung klagen. Der Verband war nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG klagebefugt. Die Beklagte muss die beanstandete Gestaltung unterlassen. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Da der Verband seine Klage vorrangig auf das UWG stützte, musste das Gericht die Datenschutzaufsicht nicht anhören. Eine solche Anhörung sieht das Unterlassungsklagengesetz nur für Verfahren nach diesem Gesetz vor.
Die Revision hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Es sieht keine grundsätzliche Bedeutung, sondern nur die Anwendung gesicherter Rechtsprechung auf den Einzelfall. Das Verfahren beim Bundesgerichtshof ist dennoch zu beobachten.
Unsere Empfehlungen
Unternehmen/KMU
- Registrierung und Newsletter technisch trennen. Die Einwilligung in den Newsletter gehört in ein eigenes, nicht vorausgewähltes Feld. Die Bestätigungs-E-Mail darf nur das bestätigen, was der Kunde aktiv gewählt hat.
- Ablehnung genauso einfach machen wie Zustimmung. Ein Verweis auf den späteren Widerruf ersetzt keine echte Wahl im Anmeldeprozess.
- Gastbestellung prüfen. Wer Angebote nur über ein Kundenkonto zugänglich macht, braucht einen gleichwertigen Weg ohne dauerhaftes Konto.
- Alternativen zur Einwilligung kennen. § 7 Abs. 3 UWG erlaubt Werbung per E-Mail an Bestandskunden für eigene ähnliche Waren, wenn die Adresse aus einem Verkauf stammt und der Kunde bei Erhebung und bei jeder Mail auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wird. Eine bloße Registrierung ohne Kauf reicht dafür nicht.
- Abmahnrisiko ernst nehmen. Datenschutzverstöße bei Einwilligungen sind nach diesem Urteil auch Wettbewerbsverstöße. Neben der Aufsichtsbehörde können Verbraucherverbände und Wettbewerber vorgehen.
Gesundheitseinrichtungen
- Online-Apotheken, Praxis-Apps und Patientenportale sollten die Registrierung nie an Newsletter, Gesundheitstipps oder Werbung koppeln.
- Bei Gesundheitsdaten gelten nach Art. 9 DS-GVO strengere Regeln. Der Bundesgerichtshof hat in „Arzneimittelbestelldaten II“ bereits Wettbewerbsklagen wegen Datenschutzverstößen bei Apothekenbestellungen zugelassen.
Kanzleien/Freiberufler
- Mandantenportale, Webinar-Anmeldungen und Downloads von Mustern oder Checklisten sollten nicht automatisch mit einem Newsletter-Abo verbunden sein.
- Ob ein Whitepaper „gegen“ eine Newsletter-Anmeldung zulässig ist, bleibt umstritten. Das Gericht lässt eine Kopplung nur gelten, wenn die Daten selbst die Hauptleistung des Geschäfts sind. Wer hier sicher gehen will, bietet den Download auch ohne Newsletter an.
Quelle: Oberlandesgericht München, Urteil vom 23.04.2026, Az. 29 U 599/24 e, veröffentlicht auf gesetze-bayern.de
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Weitere unterstützende Hinweise zum Datenschutz finden Sie in diesen Beiträgen:
- Art. 17 DS-GVO – Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)
- Meldung von Datenschutzverletzungen nach Art. 33 DS-GVO
- Nachweis der Datenlöschung – So dokumentieren Sie korrekt
- Datenschutzrisiko E-Mails – Was Unternehmen wissen müssen
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