Kein Auskunftsrecht bei Geschäftsgeheimnissen

Eine Verpflichtung zur Offenlegung der genauen Berechnungsgrundlage hinsichtlich der Erhebung eines Risikozuschlags besteht nicht.

In einer Beschwerde wandte sich ein Versicherungsnehmer an das BayLDA, da ihm von seinem Versicherungsunternehmen Auskunft über die Berechnungsgrundlage hinsichtlich eines veranlassten Risikozuschlags in der Krankheitsvollkostenversicherung verweigert worden war.

Gem. Art. 15 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, zu verlangen.

Die Grenzen dieses Auskunftsrechts finden sich in Art. 15 Abs. 4, Art. 23 Abs. 1 DSGVO i. V. m. § 29 Abs. 1 BDSG. Hiernach darf das Recht auf Auskunft die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Das Recht des Versicherers auf Wahrung seines Geschäftsgeheimnisses ist hierunter zu fassen. Die kalkulatorischen Grundlagen des Risikozuschlags sind als Geschäftsgeheimnis zu bewerten (vgl. § 2 GeschGehG) und unterliegen somit nicht der Auskunftspflicht.

Quelle: BayLDA

Weitere unterstützende Hinweise zum Datenschutz finden Sie in diesen Beiträgen:

• Kein Backup, kein Mitleid! Datensicherung mit NAS und Festplatte
• Datenpanne auf Reisen durch Visual Hacking- Blickschutz hilft.
• Denkanstoß – Daten(schutz)risiko USB-Stick, es passiert immer wieder
• Aktenvernichter für den Arbeitsplatz – Gegen Datenpannen auf Papier
• Tipp: Textpassagen mit einem Camoflage-Rollstempel unkenntlich machen
• Aufsichtsbehörde empfiehlt Buch: DSGVO /ePrivacy auf Websites umsetzen
• Recht im Online-Marketing: So schützen Sie sich vor Fallstricken zur DSGVO

Dieser Absatz enthält Affiliatelinks/Werbelinks