Nach einem Auffahrunfall, bei dem ein Taxifahrer die Rotschaltung einer Ampel missachtet hat, wurde die Polizei auf eine in dem verunfallten Taxi installierte Dash-Cam aufmerksam. Diese Dashcam filmte eine Vielzahl anderer Fahrzeuge und Passanten/Fahrradfahrende, die sich im öffentlichen Straßenverkehr vor dem Fahrzeug befanden und war mit einer aktivierten Audiofunktion ausgestattet. Ein nach Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer persönlich wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes wurde eingestellt und zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit zuständigkeitshalber an die Datenschutzbehörde zurück gegeben.
Mit dem von der Datenschutzbehörde erlassenen Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen wurden sodann sowohl der Verstoß durch die unzulässigen Bildaufnahmen als auch der Tonaufnahmen geahndet:
Die Anfertigung von Videoaufnahmen bedeuteten einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO, Art. 6 Abs. 1 DSGVO, da keine Rechtsgrundlage für die permanente Überwachung des öffentlichen Raumes gegeben war. Insbesondere waren die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO nicht erfüllt.
Auch in der Anfertigung von Tonaufnahmen wurde eine unzulässige Datenverarbeitung gesehen. Über die in den Verkehrsraum gerichteten Kamera hinaus, stellte die zusätzliche Überwachung der beschäftigten Taxifahrer:innen einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a), Art. 6 Abs. 1 DSGVO, § 26 BDSG dar. Das Anfertigen der heimlichen Tonaufnahmen konnte weder auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG noch auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO gestützt werden.
Gegen diesen Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, der jedoch in der Hauptverhandlung, die außerhalb des Berichtszeitraums stattfand, zurückgenommen wurde. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.
Quelle: BayLDA
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