02.10.2026

Kameraüberwachung im Betrieb

Gericht bestätigt DSGVO-Verstöße bei Kameraüberwachung im Betrieb

Ein produzierendes Unternehmen hat seinen Betrieb mit 13 Kameras überwacht. Das Verwaltungsgericht Hannover hat jetzt entschieden, dass dafür keine Rechtsgrundlage bestand. Das Gericht bestätigte damit die Feststellungen der niedersächsischen Datenschutzaufsichtsbehörde und wies die Klage des Unternehmens ab. Der Fall zeigt, wie schnell Videoüberwachung am Arbeitsplatz gegen die DSGVO verstößt und wie eine Behörde parallel eine Verwarnung und ein Bußgeld verhängen darf. Bei einer Kontrolle des Gewerbeaufsichtsamts fielen im Büro des Geschäftsführers Bildschirme mit Kamerabildern auf. Die Datenschutzbehörde leitete daraufhin ein Prüfverfahren ein. Das Unternehmen verweigerte zunächst die Stellungnahme und berief sich auf ein Aussageverweigerungsrecht. Die Behörde beantragte einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss beim Amtsgericht Hannover. Bei der Durchsuchung wurde ein Videoserver mit über 76.000 Bildern und einer Videodatei sichergestellt. Die Auswertung ergab: Das Unternehmen überwachte den Außenbereich, die Produktion, das Büro und den Aufenthaltsraum. Im Innenbereich fehlten Hinweise auf die Überwachung. In beiden Büros liefen Monitore mit Live-Bildern, auf die auch Besucher Einblick hatten. Ein Mitarbeiter hatte zwar schriftlich in die Überwachung eingewilligt, allerdings nur eine einzige Person und ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben.

Das Gericht stellte fest, dass für die Überwachung der Beschäftigten weder § 26 BDSG noch Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO eine Grundlage boten. Das Unternehmen hatte argumentiert, die Kameras dienten der Kontrolle von Hygienevorschriften in der Lebensmittelproduktion. Das Gericht ließ das nicht gelten. Für Hygienevorschriften gibt es eigene Konzepte wie HACCP und regelmäßige Schulungen. Eine durchgehende Videoüberwachung gehört nicht dazu. Auch die Einwilligung des einen Mitarbeiters half nicht weiter. Sie deckte nicht alle Beschäftigten ab und erfüllte nicht die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung im Arbeitsverhältnis. Das Gericht verwies darauf, dass eine Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis nur dann freiwillig ist, wenn sie einen echten Vorteil für die Beschäftigten bringt oder gemeinsame Interessen verfolgt. Einen Generalverdacht gegen die eigene Belegschaft auszuräumen, zählt nicht dazu. Auch die Kamera im Außenbereich, die laut Unternehmen vor Einbrüchen schützen sollte, hatte keine tragfähige Rechtsgrundlage. Ein berechtigtes Interesse an Videoüberwachung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO setzt eine konkrete Gefährdungslage voraus, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht. Bloße Vermutungen reichen nicht. Das Unternehmen hatte dazu nichts Konkretes vorgetragen. Neben der fehlenden Rechtsgrundlage stellte das Gericht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Speicherbegrenzung nach Art. 5 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO fest. Auf dem beschlagnahmten Server lagen Aufnahmen, die über ein Jahr alt waren. Nach übereinstimmender Auffassung der deutschen und europäischen Datenschutzbehörden sollte Videomaterial in der Regel nach 48 Stunden gelöscht werden. Diese Zeit reicht aus, um zu klären, ob eine Aufnahme noch gebraucht wird. Das Unternehmen löschte die Daten erst nach mehrfacher Aufforderung durch die Behörde.

Zusätzlich hatte das Unternehmen kein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO geführt. Die Ausnahme für kleine Unternehmen unter 250 Beschäftigten greift hier nicht, weil eine Dauerüberwachung nicht als gelegentliche Verarbeitung gilt. Auch eine einzelne Klingelkamera, die bei jedem Klingeln Bilder aufnimmt, reicht dafür schon aus. Interessant ist die Frage, ob die Behörde neben der Verwarnung zusätzlich ein Bußgeld verhängen durfte. Das Unternehmen sah darin eine unzulässige Doppelbestrafung. Das Gericht widersprach. Eine Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. b DSGVO stellt lediglich einen Verstoß fest und hat keinen Strafcharakter. Ein Bußgeld nach Art. 83 DSGVO verfolgt dagegen einen Sanktionszweck. Der Wortlaut der DSGVO erlaubt es ausdrücklich, beide Maßnahmen „zusätzlich zu oder anstelle von“ einander einzusetzen. Das Gericht sah darin sogar einen praktischen Vorteil: Nur die rechtskräftige Feststellung eines Verstoßes in der Verwarnung gibt Betroffenen eine klare Grundlage, um später Schadensersatz zu fordern. Das Bußgeld, das die Behörde parallel verhängt hatte, wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Hannover auf 8.000 Euro reduziert. Die Klage gegen den Verwarnungsbescheid und den Kostenbescheid der Behörde hatte vor dem Verwaltungsgericht Hannover keinen Erfolg.

Unsere Empfehlungen

Unternehmen / KMU

Prüfen Sie jede Kamera einzeln und fragen Sie sich, wofür sie wirklich gebraucht wird. Hygienekontrolle, Diebstahlschutz und Zugangskontrolle sind unterschiedliche Zwecke mit unterschiedlichen Anforderungen. Eine pauschale Dauerüberwachung von Pausenräumen oder Büros lässt sich fast nie rechtfertigen. Legen Sie feste Löschfristen fest, im Regelfall 48 bis 72 Stunden, und dokumentieren Sie diese schriftlich. Prüfen Sie, ob Sie ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen müssen. Bei Videoüberwachung ist das fast immer der Fall, auch bei einer einzelnen Kamera.

Gesundheitseinrichtungen

In Kliniken und Praxen sind Kameras in Fluren, Wartebereichen oder an Eingängen üblich, oft aus Sicherheitsgründen. Achten Sie darauf, dass Patientenbereiche und Behandlungsräume grundsätzlich nicht erfasst werden. Auch hier gilt die kurze Speicherfrist von wenigen Tagen. Ein Verarbeitungsverzeichnis für die Videoüberwachung ist Pflicht, da es sich um eine regelmäßige und meist auch besonders sensible Datenverarbeitung handelt.

Behörden / öffentliche Stellen

Auch öffentliche Stellen setzen Kameras zum Schutz von Gebäuden und Personal ein. Eine tragfähige Rechtsgrundlage und eine dokumentierte Gefährdungslage sind hier genauso Pflicht wie in der Privatwirtschaft. Lassen Sie bestehende Anlagen regelmäßig durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten prüfen, besonders wenn Kameras nachträglich erweitert oder neu ausgerichtet wurden.

Kanzleien / Freiberufler

Wer in der Kanzlei oder Praxis eine Kamera am Eingang oder eine Klingelkamera betreibt, verarbeitet damit personenbezogene Daten von Mandanten, Patienten und Besuchern. Auch eine einzelne Kamera kann zur Pflicht führen, ein Verarbeitungsverzeichnis zu führen. Prüfen Sie außerdem, ob der Aufnahmebereich versehentlich den öffentlichen Gehweg miterfasst.

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 7. August 2026, Az. 10 A 5144/23

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