Eine anonyme Eingabe richtete sich gegen den Betreiber eines Pflegeheims, da dieser neu aufgenommenen Bewohnern beziehungsweise deren Betreuern oder Angehörigen einen Biografie-Fragebogen vorlegte, ohne ausreichend auf Zweck und Verarbeitungszusammenhang hinzuweisen.
Mithilfe dieses Bogens wurden sehr weitreichend biografische Daten und, im Hinblick auf Verwandtschaftsverhältnisse, teilweise auch Daten Dritter erhoben. Laut Stellungnahme des Pflegeheimbetreibers sei die biografische Befragung erheblich für die Konzeption der individuellen Pflege und Betreuung. Es sollten wichtige Aspekte der Biografie und der Lebensgeschichte der Bewohner herausgearbeitet werden, da die Begebenheiten aus der Biografie Aufschluss auf das gegenwärtige Erleben und Verhalten der Bewohner geben könnten.
Das Ausfüllen des Bogens sei jedoch ausdrücklich nicht für die Begründung oder Ausführung des Heimvertrags erforderlich und somit freiwillig. Genutzt werde in diesem
Zusammenhang ein standardisierter Bogen, welcher in der Pflegedokumentationsmappe
des jeweiligen Bewohners abgelegt werde. Lediglich die verantwortlichen Pflegefachkräfte hätten Zugriff auf die Angaben. Die zugriffsberechtigten Mitarbeiter würden schließlich auf das Datengeheimnis verpflichtet.
Dem Betreiber wurde mitgeteilt, dass der Biografie-Fragebogen mit einer Einwilligungserklärung verbunden sein muss, die anhand der Vorgaben des § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu konzipieren ist. Dementsprechend war über den Verarbeitungszusammenhang aufzuklären (Informiertheit) und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Angaben freiwillig gemacht werden können und nicht zur Begründung oder Durchführung des Heimvertrages benötigt werden. Der Betreiber des Pflegeheims legte uns daraufhin ein entsprechendes Muster vor, das den datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprach.
Quelle: Datenschutzaufsicht Saarland
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