Veröffentlichungen von Insolvenzdaten privater Schuldner

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Immer häufiger wenden sich Privatinsolvenzschuldner an die Datenschutzaufsicht, da deren Insolvenzdaten von privaten Dritten veröffentlicht werden. Zumeist geschieht diese Veröffentlichung auf Webseiten im Internet, die eine einfache Suche nach Name, Straße, Ort oder auch Postleitzahl ermöglichen. Aber auch Apps, die neben einer Suchfunktion die Insolvenzdaten in Verbindung mit Landkarten so aufbereiten, dass Schuldner direkt lokalisiert werden können, sind Gegenstand zahlreicher Beschwerden.

Denn Insolvenzdaten von privaten Insolvenzschuldnern sind hochsensible personenbezogene Daten. Eine Veröffentlichung dieser Daten kann sich nicht nur negativ auf das allgemeine Ansehen eines Schuldners in der Gesellschaft sowie seine Wirtschaftsfähigkeit auswirken, sondern auch negative Folgen für seine Reputation nach sich ziehen. Die Schuldner fürchten sich daher bei weltweit unbegrenzten Veröffentlichungen vor Reaktionen im privaten Umfeld, insbesondere auch seitens ihres Arbeitgebers oder Vermieters.

Zumeist sind diese Veröffentlichungen von Insolvenzdaten durch private Dritte aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig. Zwar greifen die Anbieter auf Daten aus einer allgemein zugänglichen Quelle zurück – nämlich auf solche, die von den jeweils zuständigen Insolvenzgerichten auf dem deutschlandweiten Portal „www.insolvenzbekanntmachungen.de“ veröffentlicht werden. Allerdings werden diese Daten häufig aus datenschutzrechtlicher Sicht aufgrund des Verknüpfens mit anderen Daten unzulässig verändert und / oder zu lange veröffentlicht. Dies kann zu Datenschutzverstößen führen, gegen die vorgegangen werden kann bzw. die geahndet werden können.

Ist der Betreiber eines solchen Angebotes zu ermitteln und hat dieser seinen Sitz in Deutschland, kann eine (weitere) Veröffentlichung möglicherweise verhindert werden. Die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden können einschreiten und auch die Gerichte können auf Antrag eines Schuldners hin tätig werden und eine Überprüfung vornehmen.

Dass die betroffenen Schuldner sich erfolgreich an die Gerichte wenden können, zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts Rockenhausen in Rheinland-Pfalz aus dem Jahre 2016 (Urteil vom 09.08.2016, Az. 2 C 341/16). Gegenstand dieser Entscheidung war eine App, die Schuldnerdaten aus den Insolvenzverzeichnissen veröffentlichte.

Ein Problem ist jedoch häufig, dass die Betreiber der jeweiligen Webangebote nicht zu ermitteln oder im Ausland ansässig sind, sodass die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden derzeit nur bedingt gegen eine Veröffentlichung vorgehen können.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat im Zuge dessen nunmehr erreicht, dass bei der Suchmaschine Google zumindest einige Webseiten, auf denen personenbezogenen Daten aus Insolvenzverfahren unzulässigerweise veröffentlicht wurden und deren Betreiber nicht zu ermitteln bzw. im Ausland ansässig sind, nicht mehr als Treffer bei einer Suche anzeigt werden (Link zur Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) vom 15. August 2017). Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Allerdings verhindert dies nicht eine Veröffentlichung der Insolvenzdaten durch private Dritte an sich.

Die ab Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung wird den Datenschutzaufsichtsbehörden insbesondere auch im Hinblick auf im Ausland ansässige Betreiber jedoch mehr Befugnisse einräumen, um gegen unzulässige Veröffentlichungen von Insolvenzdaten vorzugehen.

Nähere Informationen zur Zulässigkeit von Veröffentlichungen von Insolvenzdaten durch Private finden Sie hier.

Quelle: LfDI