Urteil: Anwendbarkeit der DSGVO erst ab 2018

126
„Eine Anordnung wegen eines hypothetisch denkbaren Verstoßes gegen zukünftig geltendes Datenschutzrecht kann nicht getroffen werden!“

Eine an eine Auskunftei gerichtete datenschutzrechtliche Verfügung, mit der für den am 25.05.2018 beginnenden Zeitraum ab Anwendbarkeit der EU- datenschutzgrundverordnung Überprüfungs- und Löschfristen für gespeicherte, forderungsbezogene Daten vorgegeben werden, kann nicht auf die Ermächtigungsgrundlage des § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG gestützt werden, stellte das Verwaltungsgericht in Karlsruhe fest.

Datenschutzbehörden müssen bei Verfügungen und Sanktionen auf die Anwendbarkeit der DSGVO warten.