OLG Naumburg: DSGVO-Verstoß ist wettbewerbswidrig

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OLG Naumburg stellt fest: Kunden mussten bei einer Amazon Marketplace-Apotheke personenbezogene Daten und  Gesundheitsdaten zu einer Bestellung angeben. Um jedoch Gesundheitsdaten zu verarbeiten, benötigt ein Unternehmen die Einwilligung des Betroffenen. Die alleinige Zustimmung der AGBs von Amazon ist dafür nicht ausreichend. Das schreibt auch die Berufsordnung der Apothekenkammer Sachsen-Anhalt vor. Da der Marketplace-Händler die Einwilligung nicht eingeholt hatte, sah das Gericht einen Verstoße gegen Artikel 9 DSGVO. Mitbewerber, so das Gericht, können diesen Datenschutzverstoß verfolgen, da es sich um einen wettbewerbsrechtlich Vorgang handelt und sich der Händler, mit der Nichteinholung der Einwilligung einen Vorteil verschafft hat.

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