OLG Karlsruhe: Schriftliche Einwilligung bei Weitergabe von Daten zwingend

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Das Amtsgericht Karlsruhe hat einen niedergelassen Arzt mit Urteil vom 02.05.2016 wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz in zwei Fällen zu zwei Geldbußen von je 500 EUR verurteilt, weil er am 25.02.2014 im Rahmen seiner Arztpraxis in W. bei R. auf Veranlassung von dessen Arbeitgeber ein Drogenscreening durchgeführt und das Ergebnis dieser Untersuchung an diesen weitergeleitet hatte, ohne dass der Patient zuvor sein schriftliches Einverständnis mit der Untersuchung und der Datenweitergabe erklärt hatte. Hiergegen wendet sich der Arzt mit einer Rechtsbeschwerde.

Das OLG – Karlsruhe hat am 28.06.2017 entschieden, dass datenschutzrechtliche Einwilligungen zur Weitergabe von personenbezogenen Daten grundsätzlich schriftlich zu erfolgen haben. Die Möglichkeit einer mündlichen Einwilligung ist wegen der Warn- und Schutzfunktion ist deshalb sehr eng auszulegen. Das Verfahren wurde nun zur weitern Klärung wieder an das zuständige Amtsgericht zurückgegeben.

OLG Karlsruhe Beschluß vom 28.6.2017, 1 Rb 8 Ss 540/16