Bundestag beschließt Anpassungen vieler Spezialgesetze an die Datenschutz-Grundverordnung

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Relativ geräuschlos hat der Bundestag jedoch zudem am 1. Juni über einen Änderungsantrag (BT Drs. 18/12611, pdf) von CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales abgestimmt und weitreichende Änderungen in vielen Spezialgesetzen zur Anpassung bestehender gesetzlicher Vorgaben an die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen.

https://www.delegedata.de/2017/06/kaum-beachtet-bundestag-beschliesst-anpassungen-vieler-spezialgesetze-an-die-datenschutz-grundverordnung/

28.5.2017

Das Mehrebenensystem der EU ist kompliziert. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erreicht diese Komplexität einen neuen Höhepunkt. Denn neben der DS-GVO sind weiterhin nationale Datenschutzgesetze der EU-Mitgliedstaaten erforderlich (hierzu bereits “One continent, one data protection law?”).

Man muss die Rechtstexte immer nebeneinander legen – eine nicht nur für Laien oder gelegentliche Rechtsanwender äußerst mühsame Übung. Daher hier zur Arbeitserleichterung alle Regelungen des BDSG-neu und der DS-GVO an einem Ort auf einen Blick:

http://www.cr-online.de/blog/2017/05/18/datenschutz-in-der-mehrebenenfalle/

12.05.2017

Das nationale Datenschutzrecht wird an die europäische Datenschutzgrundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft treten und EU-weit unmittelbar Gültigkeit erlangen wird, angepasst Zudem soll die europäische Datenschutz-Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz umgesetzt werden. Kern des Gesetzes, das auf eine Initiative der der Bundesregierung zurückgeht, ist somit das grundlegend überarbeitete Bundesdatenschutzgesetz. Daneben erfolgen diverse Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im MAD-Gesetz, im BND-Gesetz, im Sicherheitsüberprüfungsgesetz und im Artikel-10-Gesetz. Der Bundesrat hat dem nun zugestimmt. Das Gesetz tritt damit in Kraft

27.04.2017

Der Gesetzesentwurf zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG) wurde nun vom Bundestag beschlossen und muss noch vom Bundesrat genehmigt werden. Mit der Verabschiedung kommen einige neue Anforderungen auf die Unternehmen zu.   Spezielle Sonderregeln im Gesetz wie Datenschutz am Arbeitsplatz, Videoüberwachung oder Profiling erschweren die Umsetzung. Betriebsvereinbarungen müssen die Anforderungen von Artikel 88 Absatz 2 DSGVO und Paragraf 26 BDSG erfüllen.  Damit sind für einzelne Betriebsvereinbarungen entweder Anpassungen oder übergreifende Rahmenvereinbarungen notwendig.

10.03.2017

Stellungnahme des Bundesrates zum Datenschutz-Anpassungsgesetz.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung

Die Bundesregierung hat am 01.02.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden zugleich wichtige Teile der EU-Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz umgesetzt.

Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes. Es ergänzt künftig die unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung um die Bereiche, in denen den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume verbleiben.

„Mit der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung machen wir einen großen Schritt zur Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem harmonisierten digitalen Binnenmarkt. Frühzeitig und als erstes Land in Europa schaffen wir damit Rechtsklarheit. Das gibt allen Beteiligten genug Zeit, sich auf die neue Rechtslage vorzubereiten. Durch die gleichzeitige Umsetzung wesentlicher Teile der Datenschutzrichtlinie im Bereich Polizei und Justiz schaffen wir ein stimmiges Regelungskonzept innerhalb des EU-Rechtsrahmens. Im Interesse der Betroffenen und im Interesse der Wirtschaft nutzen wir dabei die Spielräume der Datenschutz-Grundverordnung und schaffen damit zugleich Rechtssicherheit und einen angemessenen Ausgleich der Interessen.“, so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes, des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Artikel-10-Gesetzes vor, die aus der Ablösung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes resultieren.

Die am 27. April 2016 verabschiedete EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) und EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz (Richtlinie (EU) 2016/680) erfordern bis Mai 2018 eine Anpassung des deutschen Datenschutzrechts auf Bundes- und Länderebene.