LG Würzburg: Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich abmahnfähig

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Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO

Das LG Würzburg hat einer Rechtsanwältin untersagt, für ihre berufliche  die unverschlüsselte Homepage www…. ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679) vom 27.04.2016 in deren Geltungsbereich zu betreiben.

Weiterhin hat das Gericht festgestellt: Gem. § 8 Abs. 3 UWG ist der Antragsteller aktiv legitimiert die beanstandeten Gesetzesverstöße geltend zu machen. Es besteht das erforderliche Wettbewerbsverhältnis aufgrund der Möglichkeit als Rechtsanwalt bundesweit tätig zu werden. Damit ist hier auch noch ein Wettbewerbsverstoß festgestellt worden, der grundsätzlich auch bei anderen ähnlich gelegenen Fällen zu Abmahnungen führen kann. Bemerkenswert war der niedrige Streitwert von 2000 Euro, den das Gericht festgelegt hat.

Mehr dazu:

Das Urteil im Wortlaut
Heise: Landgericht: Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich abmahnbar
Kanzlei LHR: Urteilskommentierung

Ein gegensätzliches Urteil hat das LG Bochum derzeit getroffen. Darüber berichten wir in diesem Beitrag.

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