LG Dresden: Google Analytics ohne anonymisierte IP verstößt stets gegen Datenschutz

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Es ist bisher ungeklärt, ob Betreiber von Websiten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Google Analytics noch benutzen können, ohne dabei einen Datenschutzverstoß zu verursachen. Was hingegen unstrittig ist, dass Webseitenbetreiber dazu verpflichtet sind, die IP-Adressen der Besucher zu anonymisieren, welches erneut das Landgericht (LG) Dresden durch ihr Urteil bekräftigten und welches Fazit sollten Seitenbetreiber daraus ziehen?

Verbraucher klagt gegen das Internetportal

Ein Verbraucher fand heraus, dass ein geschäftliches Internetportal „Google Analytics“ verwendete, ohne dabei die IP-Adressen der Verwender zu anonymisieren. Ein von ihm selbst konstruiertes Tool verhalf dem Verbraucher zu dieser Erkenntnis, woraufhin er eine Vielzahl von Websiten überprüfte. Anschließend reichte der Verbraucher Klage auf Unterlassung ein.

Die Gegenwehr der Betreiber des Internetportals

Der Betreiber war der Ansicht, dass die Verwendung eines solchen  Test-Tools rechtsmissbräuchlich sei und nahm gleichzeitig den Verbraucher in die Pflicht, selbst Hilfsmittel zu ergreifen seine IP, bspw. durch eine Browser-Funktion, nicht zu übermitteln.

Die Entscheidung am LG Dresden

Die Richter des LG Dresden waren der Auffassung, dass „Google Analytics“ mit fehlenden, anonymisierte IP-Adressen gegen das Datenschutzrecht verstößt. Damit lag durch das Internetportal eine Verletzung des Persönlichkeitsrecht gegenüber dem Verbraucher vor. Demzufolge hat er die Befugnis einen Anspruch auf Unterlassung geltend zu machen (Urteil vom 11.01.2019, Az. 1a O 1582/18). Als erstes Gericht entschied damit das LG Dresden, dass ein Verbraucher einen Anspruch auf Unterlassung im Falle einer nicht erlaubten IP-Speicherung in Zusammenhang mit Google Analytics geltend machen kann.

Der Fall ereignete sich bereits vor Inkrafttreten der DSGVO. Demzufolge stützte sich das Gericht mehrheitlich auf das alte Bundesdatenschutzgesetz. Das Fehlen der Anonymisierung einer IP-Adresse ist auch heute unter der DSGVO rechtswidrig, weshalb sich das Gericht bereits auf die DSGVO hätte stützen können. Letztlich macht dies aber keinen Unterschied.

Haben Kläger das Recht selbst nach Rechtsverstößen zu forschen?

Ebenfalls wies das LG Dresden in seinem Urteil deutlich darauf hin, dass Verbraucher eigens nach Rechtsverstößen forschen dürfen. So lange sie keinen Kostenersatz geltend machen, verstößt dies nicht gegen geltendes Recht.

Fazit:

Rein thematisch stellt die Entscheidung des LG Dresden keine Wissensbereicherung dar. Schon im Jahre 2017 stellt die Hamburger Datenschutzbehörde fest, dass Betreiber von Websiten die IP-Adressen bei Google Analytics zu anonymisieren haben.

Quelle: e-recht24.de/Verweis auf Urteil: Urteil vom 11.01.2019, Az. 1a O 1582/18

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