LG Bochum: Datenschutzverstoß ist kein Wettbewerbsverstoß

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Das LG Bochum hat geurteilt, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung kein Wettbewerbsverstoß ist, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Damit ist nun ein anders lautendes Urteil in Sachen Datenschutz und Wettbewerbsverstoß ergangen. Das LG Würzburg vertritt nämlich die Auffassung, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung nach DSGVO einen abnahmefähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Wir haben darüber in einem anderen Beitrag bereits berichtet. Abmahner werden jetzt vermutlich aufgrund der fließenden Gerichtsstände Gerichte in Anspruch nehmen, die einen Verstoß gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstoß sehen.

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