Empfehlungen für die Nutzung von Kameradrohnen

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Videoüberwachung mit Drohnen

Mit Kameras ausgestattete unbemannte Luftfahrtsysteme (sog. Drohnen) haben großes Zukunftspotenzial, sie faszinieren und verunsichern die Bürger zugleich. Oft ist nicht ohne Weiteres erkennbar, ob die Drohne mit einer Kamera ausgestattet ist und wer sie betreibt. Drohnen werden etwa in der Landwirtschaft eingesetzt um schwieriges Gelände zu bewirtschaften (Weinbau an der Mosel).

In der Tat kann der Einsatz von Kameradrohnen im Vergleich zum Einsatz stationärer Videoüberwachungsmaßnahmen mit einem ungleich größeren Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen verbunden sein, da es für Betroffene regelmäßig nicht ohne Weiteres möglich ist, den für den Drohneneinsatz Verantwortlichen zu erkennen. Zudem ist der potentiell überwachbare Bereich äußerst variabel und wird nicht mehr durch Mauern, Zäune, Bäume etc. abgegrenzt.
Die unlängst erlassene Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten vom 30. März 2017 (sog. Drohnen-VO) dient in erster Linie zwar dazu, die Sicherheit im Luftraum zu erhöhen, bringt aber auch Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre und ist aus Sicht des Datenschutzes grundsätzlich zu begrüßen.
So werden darin u.a. Betriebsverbote in und über sensiblen Bereichen, z.B. Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Krankenhäusern und Menschenansammlungen (z.B. Demonstrationen) geregelt. Gerechtfertigt ist dies vor allem dadurch, dass bei einem Überflug möglicherweise besonders schützenswerte Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG wie Gesundheitsdaten oder Daten zur politischen Meinung oder Religion erfasst werden könnten. Darüber hinaus gilt das Flugverbot für Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 0,25 Kilogramm über Wohngrundstücken. Aber auch unabhängig vom Gewicht der Drohne dürfen Wohngrundstücke nicht überflogen werden, wenn die Drohne optische, akustische oder Funksignale empfangen, speichern oder übertragen kann, es sei denn, der in seinen Rechten Betroffene stimmt dem Überflug ausdrücklich zu. Beispiel: Wunsch nach einer Luftaufnahme des eigenen Hauses
Weiter müssen alle Flugmodelle und unbemannten Luftfahrtsysteme ab einer Startmasse von mehr als 0,25 kg mittels Plakette mit Namen und Adresse des Eigentümers künftig gekennzeichnet sein. Dies hat für Betroffene den Vorteil, im Schadensfall schnell den Halter feststellen zu können, aber auch um zivilrechtliche Abwehransprüche durchzusetzen oder unter Umständen aufsichtsbehördliche Maßnahmen zu erwirken. Es wird für den Betroffenen regelmäßig allerdings weiter nicht ohne Weiteres möglich sein, den für den Drohneneinsatz Verantwortlichen beim Flugbetrieb vom Boden aus zu erkennen. Es ist auch fraglich, wie die Betriebsverbote und andere gesetzliche Pflichten angesichts der steigenden Anzahl von Drohnen effektiv kontrolliert werden können.
Wie kann ich mich gegen die Nutzung von Kameradrohnen durch Private wehren?
Der Betrieb einer Kameradrohne zu privaten oder familiären Zwecken (z.B. zur Freizeitgestaltung) fällt grundsätzlich nicht unter die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Jedoch sind auch außerhalb des Anwendungsbereichs des BDSG rechtliche Rahmenbedingungen wie das Recht am eigenen Bild, das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung  und das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu wahren. Im Fall der Verletzung ebendieser Rechte durch einen Eingriff mit einer Kameradrohne können dem Betroffenen Abwehransprüche, Unterlassungsansprüche, ggfls. Schadensersatz zustehen. Diese sind vor den Zivilgerichten ggfs. unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes durchzusetzen.
Strafrechtlich relevant wird der Drohneneinsatz für die Strafverfolgungsbehörden, wenn beispielsweise Bildaufnahmen höchstpersönliche Lebensbereiche (§ 201a StGB), Bereiche der Intimsphäre oder die Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes (§ 201 StGB) betreffen.
Es sind durchaus auch Verwendungen von Kameradrohnen durch Privatpersonen denkbar, die in den Anwendungsbereich des § 6b BDSG (Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels optisch-elektronischer Einrichtungen) fallen. Das Bundesdatenschutzgesetz greift ein, wenn öffentlich zugängliche Räume beobachtet werden und es sich um eine Videoüberwachung zu gewerblichen, geschäftsmäßigen oder beruflichen Zwecken handelt. Von einem wirtschaftlichen Zweck ist bei Privaten insbesondere dann auszugehen, wenn die Aufnahmen für eine Veröffentlichung stattfinden. Wenn solche Drohnen unter den Anwendungsbereich des §6b BDSG fallen und unbefugt Daten erhoben oder verarbeitet werden, kann die Aufsichtsbehörde hierfür ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro verhängen.

Datenschutzrechtliche Hinweise beim Einsatz von Drohnen zu gewerblichen/wirtschaftlichen Zwecken

Nach  § 6b Abs.  1  BDSG  dürfen private  Stellen  öffentlich  zugängliche Räume dann mit optisch-elektronischen Einrichtungen überwachen, wenn dies zur  Wahrnehmung des Hausrechts oder zur   Wahrnehmung berechtigter Interessen  für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige  Interessen der Betroffenen überwiegen. § 6b BDSG kommt dann zur Anwendung, wenn für die mit der Drohnenkamera erhobenen Videodaten ein Personenbezug hergestellt werden kann. Da sich nach § 3 Abs. 1 BDSG der Personenbezug auf persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person erstreckt, können auch Aufnahmen von Grundstücken, Gebäuden oder Kraftfahrzeugen als personenbezogene Informationen angesehen werden.

Im Gegensatz zum Einsatz stationärer Videoüberwachungsmaßnahmen kann durch die starke Standortvariabilität von Drohnen der sichere Ausschluss eines  Personenbezugs nur schwer sichergestellt werden.

Ein Drohneneinsatz zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) könnte  beispielsweise zum Zwecke des Objektschutzes denkbar sein, jedoch endet dann die Überwachungsbefugnis grundsätzlich an der Grundstücksgrenze. Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG) sind verschiedene Fallgestaltungen, z.B. touristische Zwecke oder die Prüfung technischer oder baulicher Anlagen/Infrastrukturen, vorstellbar.

Schutzwürdige Interessen Betroffener dürften im Fall des Einsatzes von Kameradrohnen in der Mehrzahl der Fälle überwiegen, vor allem bei der gezielten Beobachtung einzelner Personen, der Erfassung sensibler Gegebenheiten (beispielsweise bei religiösen, gewerkschaftlichen oder medizinischen Einrichtungen) oder der Überwachung besonders schützenswerter Bereiche (beispielsweise befriedete und blickgeschützte Grundstücke, Sitzgelegenheiten der Gastronomie, Badebereiche).

Weitere datenschutzrechtliche Bedenken bestehen im Zusammenhang mit der Hinweispflicht nach § 6b Abs. 2 BDSG. Es ist fraglich, wie der gesetzlichen Hinweispflicht aufgrund der Flexibilität von Drohnen hinreichend Rechnung getragen werden kann. Vorstellbar wäre ein Einsatzgebiet mit Hinweisschildern auf die Verantwortliche Stelle abzustecken oder im Vorfeld Ordnungs- und Polizeibehörden zu unterrichten. Bei Veranstaltungen wäre vor Betreten des Geländes über den Umstand der Beobachtung sowie die verantwortliche Stelle zu informieren.

Bezüglich der luftverkehrsrechtlichen Voraussetzungen (z.B. Erlaubnispflicht, Kenntnisnachweis etc.) zum Betrieb einer Drohne bieten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie die zuständige Landesluftfahrtbehörde unter nachstehenden Verlinkungen Informationen an.

Informationen zu Drohnen des BMWi

Informationen des Landesbetriebs Mobilität zu Drohnen

Quelle: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

 

 

Der Düsseldorfer Kreis hat seinen Beschluss mit Empfehlungen zum Datenschutz beim Einsatz von Videoüberwachungssystemen und Kameradrohnen  veröffentlicht.