Zurück zur Übersicht
26.03.2020

Videoüberwachung auf Baustelle

Aus ständig wiederkehrenden Presseveröffentlichungen ist allgemein bekannt, dass Bauunternehmen mit erheblichen Material-, Kraftstoff- und Maschinendiebstählen zu kämpfen haben. Es kommt daher wenig überraschend, dass diese ihre Baustellen zunehmend auch mit Videoüberwachungstechnik absichern.

Grundsätzlich bestehen dagegen keine Einwände. Voraussetzung ist jedoch, dass derartige Videoüberwachungsanlagen datenschutzkonform betrieben werden. Dazu gehört u. a., dass:

• die Videoüberwachung nur außerhalb des Baustellenbetriebs aktiv ist, mithin keine Überwachung der Bauarbeiter stattfindet,

• sich die Videoüberwachung auf die Baustelle selbst beschränkt und keine angrenzenden Nachbargrundstücke oder allgemein zugänglichen Bereiche erfasst und

• klar und deutlich auf die Videoüberwachung hingewiesen und dabei insbesondere die verantwortliche Stelle benannt wird.

Gerade Letzteres bereitet in der Praxis aber offensichtlich immer wieder Probleme. Die Aufsichtsbehörde haben mehrfach Beschwerden erreicht, bei denen zwar erkennbar (weithin sichtbare mobile Videoüberwachungstürme, z. B. Wellner-Boxen) oder spürbar (Gefährderansprachen über Lautsprecher) war, dass eine Videoüberwachung erfolgt, nicht aber, an wen man sich diesbezüglich für Rückfragen oder Beschwerden wenden konnte.

Dabei sollte eine deutliche Kennzeichnung – rechtzeitig vor Betreten des überwachten Baustellenbereichs – wegen der damit verbundenen Präventivwirkung doch auch für die Bauunternehmen von erheblichem Eigeninteresse sein!

baustelle-aspect-ratio-855-491

Petenten monieren in diesem Zusammenhang regelmäßig die (unterstellte) Überwachung angrenzender öffentlicher Verkehrsbereiche. Oftmals liegen sie bei dieser Annahme aber falsch, weil man den Kameratürmen eben nicht ansehen kann, welche Bereiche sie tatsächlich absichern. Mitunter aber haben sie auch Recht. Ursache ist dabei zumeist die Umsetzung einer solchen Überwachungseinrichtung von einer Baustelle auf eine andere, ohne dass dabei die konkreten Systemeinstellungen für den Erfassungsund Alarmierungsbereich an die neue Örtlichkeit angepasst werden. Dass dies unzulässig ist, bedarf sicher keiner größeren Erläuterung. Für die Absicherung einer Baustelle gegen Diebstahlsdelikte ist es ausreichend, wenn die eigentliche Baustelle überwacht wird. Es fehlt daher schon an der Erforderlichkeit der Überwachung angrenzender (allgemein zugänglicher) Bereiche, ganz abgesehen davon, dass schutzwürdige Betroffeneninteressen, nicht einer Videoüberwachung durch ein Bauunternehmen ausgesetzt zu werden, immer dann überwiegen, wenn sich die Betroffenen regelkonform außerhalb der Baustelle in öffentlichen Verkehrsbereichen bewegen (§ 6b Absatz 1 Nummer 2, 3, Absatz 3 BDSG).

Quelle: Sächsischer Datenschutzbeauftragter