19.11.2025

Datenübertragung bei Unternehmensverkauf

Datenübertragung bei Unternehmensverkauf: Gericht kippt GBA-Entscheidung gegen Mediahuis

Die belgische Datenschutzaufsicht (GBA) hatte gegen das Medienunternehmen Mediahuis NV entschieden, nachdem es im Rahmen eines Asset Deals die Jobplattform „Jobat“ an Hors BV verkauft hatte. Dabei wurde auch die Nutzerdatenbank mit personenbezogenen Daten von Bewerbern und Arbeitgebern übertragen. Die GBA sah darin einen Verstoß gegen die DSGVO, weil Mediahuis keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Datenübertragung dargelegt und die Betroffenen nicht korrekt informiert habe.

Was wurde entschieden?

Mediahuis legte gegen den Bescheid Berufung beim Brüsseler Marktgericht ein – mit Erfolg. Das Gericht bestätigte zwar, dass der Verkauf einer Datenbank eine Form der Datenverarbeitung darstellt und damit unter die DSGVO fällt. Es kritisierte jedoch die Entscheidung der GBA als inhaltlich widersprüchlich und verfahrensfehlerhaft.

Die Richter stellten fest, dass die GBA unklar zwischen einer „eigenständigen Verarbeitung“ und einem „Teil des Unternehmensverkaufs“ unterschied. Zudem hätte die GBA auch prüfen müssen, ob Mediahuis und Hors BV als gemeinsame Verantwortliche zu betrachten sind. Entscheidend sei, dass nach dem Verkauf Hors BV als neue Verantwortliche die Informationspflicht nach Artikel 14 DSGVO trifft.

Darüber hinaus verletzte die GBA das Recht auf Verteidigung von Mediahuis, indem sie den Vorwurf einer fehlenden Legitimitätsprüfung (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) erst im Entscheidungsverfahren erhob, ohne Mediahuis die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

Bedeutung für Unternehmen

Der Fall zeigt: Bei Unternehmensverkäufen oder Asset Deals ist der Datenschutz ein zentraler Bestandteil der Transaktion. Unternehmen müssen schon im Vorfeld prüfen, wer nach der Übertragung Verantwortlicher ist und welche Informationspflichten bestehen. Eine saubere Dokumentation der rechtlichen Grundlage – etwa bei Berufung auf berechtigte Interessen – ist unerlässlich.

Werden personenbezogene Daten übertragen, sollte außerdem frühzeitig festgelegt werden, wie und wann die betroffenen Personen informiert werden. Eine klare vertragliche Regelung zwischen Verkäufer und Käufer verhindert spätere Streitigkeiten mit der Aufsicht.

So reagieren Unternehmen richtig

Frühzeitige Datenschutzprüfung: Vor jedem Verkauf personenbezogener Daten die Rechtsgrundlage dokumentieren.
Verantwortlichkeiten regeln: Im Kaufvertrag festlegen, wer wann informiert.
Informationspflicht erfüllen: Käufer muss nach Art. 14 DSGVO Betroffene über die Datenübernahme informieren.
Kommunikation vorbereiten: Einheitliche Datenschutzhinweise schaffen Vertrauen bei Kunden und Nutzern.
Rechtsbeistand hinzuziehen: Datenschutz und M&A sollten eng abgestimmt werden.

Empfehlung

Unternehmen sollten bei jeder Datenübertragung im Rahmen eines Verkaufsprozesses prüfen, ob sie noch Verantwortliche sind oder diese Rolle auf den Käufer übergeht. Eine transparente Kommunikation mit Betroffenen und eine sorgfältige Dokumentation der Rechtsgrundlage vermeiden Bußgelder und Imageschäden.

Quellenangabe: Belgische Datenschutzaufsicht (GBA)

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