BayLDA zu Kopplungsverbot und Analyse / Tracking

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Antworten zu Fragen der GDD (Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.) an die Aufsichtsbehörde

Frage: Wie streng ist das Koppelungsverbot bei der Einwilligung zum Tracking zu sehen? Wenn ein Nutzer die Einwilligung verweigert, muss der Anbieter dann die Website ohne Tracking anbieten oder darf er auch den Zugang zur Website verweigern? Darf er den Zugang verweigern, wenn er alternativ auch eine Bezahl-Lösung ohne Tracking anbietet?

BayLDA: Welche Anforderungen für eine freiwillige Einwilligung gelten, entnehmen Sie bitte der verbindlichen Leitlinie zur Einwilligung (S. 5 ff.), abrufbar unter https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/wp259rev01_de.pdf Ob sog. „Tracking-Walls“ zulässig sind, wird derzeit auf europäischer Ebene diskutiert. Hierzu wird voraussichtlich eine Leitlinie zu Online-Services veröffentlicht werden. Wir sind derzeit der Auffassung – vorbehaltlich einer entgegenstehenden europäischen Auffassung -, dass der Nutzer vom Besuch einer Website ausgeschlossen werden darf, wenn er keine Einwilligung erteilt. Nach unserer Ansicht besteht kein Anspruch des Nutzers auf unbeschränkten Zugang zu Websites.

Frage: Ist für den Einsatz von Tools, die eine unabhängige Reichweitenmessung von dritter Seite durchführen wie INFOnline oder das METIS-Zählpixel eine Einwilligung erforderlich?

BayLDA: Wir gehen davon aus, dass die o.g. Tools nur mit einer Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden dürfen. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist keine Rechtsgrundlage, da eine Abwägung ergibt, dass die Interessen des Betroffenen überwiegen. Dem BayLDA ist bekannt, dass u.a. INFOnline eine andere Auffassung vertritt. Aus diesem Grund weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Verantwortliche im Rahmen ihrer Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO nachweisen müssen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig erfolgt. Dies bedeutet, dass Verantwortliche vorab prüfen und dokumentieren müssen, auf welchen Erlaubnistatbestand sie die Verarbeitung stützen.

Quelle: GDD

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