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Social Media Leitfaden für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst  Mehr Sicherheit im Online-Bereich dürfte allen Nutzern und Nutzerinnen am Herzen liegen. Das CDPS versteht unter diesem Begriff aber auch Rechtssicherheit. So stellen sich für viele Nutzerinnen und Nutzer beim Umg...

LG Hamburg: Keine zwingende Verpflichtung zur Bereitstellung eines Gastzugangs bei Online-Marktplätzen bei bestimmten Voraussetzungen nicht notwendig? Das Landgericht (LG) Hamburg hat in seinem Urteil vom 22.02.2024 (Az: 327 O 250/22) entschieden, dass ein Online-Marktplatz ni...

Datenschutz: Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA Die Europäische Kommission hat heute ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. In dem...

BfDI genehmigt Verhaltensregeln für Notare Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat datenschutzrechtliche Verhaltensregeln für Notare in Deutschland genehmigt. Es ist die erste Genehmigung auf Bundesebene. Der ...

Bußgeld: Daten aus dem Grundbuch stehen nicht zur freien Verfügung LfDI Baden-Württemberg hat Geldbußen wegen missbräuchlicher Verwendung von Grundbuchdaten verhängt. Auch Daten aus öffentlichen Registern wie dem Grundbuch stehen nicht zur freien Verfügung Der Landesbeauftragt...

Update Dezember 2021 – Neue Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden (DSK) zu Telemedien In nahezu jedem internetbasierten Dienst sind heute verschiedene kleine Dienste und Tools eingebunden, die nicht vom Betreiber des Dienstes selbst, sondern von anderen Unternehmen an...

Rechtsgrundlagen Im Berichtszeitraum haben die Datenschutzaufsichtsbehörden viele Anfragen von Vereinen zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erreicht, die für eine gewisse Unsicherheit beim Umgang mit Mitgliederdaten sprachen. Grundsätzlich gilt, ...

Vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich – Entwurf des Brexit-Abkommens bietet viermonatige Übergangsfrist ab dem 01. Januar 2021 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist Unternehm...

Die Verarbeitung von Bonitätsinformationen durch die SCHUFA Holding AG (SCHUFA) hat auf betroffene Personen in der Regel erhebliche Auswirkungen. Enthalten Bonitätsinformationen der SCHUFA einen Hinweis auf eine eingeschränkte Bonität, ist die Teilnahme am Wirtschaftsleben übl...

„Mehr Rechtssicherheit im Bereich der Telemedien würde durch die Anwendung der sich aktuell noch im Entwurfsstadium befindlichen ePrivacy-Verordnung – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene – geschaffen werden.“ Ursprünglich sollte gleichlaufend mit der Daten...